AGB – Kündigungspilot

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter der unter der Internetadresse www.kuendigungspilot.com angebotenen Leistungen ist:

Amtaro UG (haftungsbeschränkt)
Zum Isetal 1
38518 Gifhorn
Deutschland

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Kevin Krueger

Registergericht: Amtsgericht Hildesheim
Handelsregisternummer: HRB 210713

– nachfolgend „Kündigungspilot“ oder „Anbieter“ genannt –

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die Nutzer über die Internetseite www.kuendigungspilot.com mit dem Anbieter schließen.

1.3 Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Verbraucher gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand des Angebots

2.1 Über die Internetseite www.kuendigungspilot.com können Nutzer mithilfe einer softwaregestützten Eingabemaske Kündigungsschreiben erstellen.

2.2 Die bloße Eingabe von Daten und Erstellung einer Kündigungsvorlage ist grundsätzlich kostenlos, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

2.3 Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Nutzer den Anbieter ausdrücklich mit einer im Bestellprozess beschriebenen kostenpflichtigen Leistung beauftragt.

2.4 Abhängig vom ausgewählten Leistungspaket kann der Anbieter insbesondere folgende Leistungen erbringen:

a) softwaregestützte Erstellung beziehungsweise Aufbereitung des Kündigungsschreibens,
b) Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Daten auf technische Vollständigkeit und Plausibilität,
c) Verarbeitung und Versand des Kündigungsschreibens an den vom Kunden angegebenen Vertragspartner,
d) Bereitstellung oder Übermittlung eines Versandnachweises,
e) Überwachung beziehungsweise Dokumentation des Versandstatus, soweit dies im ausgewählten Paket vorgesehen ist,
f) weitere ausdrücklich im Bestellprozess bezeichnete Zusatzleistungen.

2.5 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Pakets, die ihm unmittelbar vor Abgabe seiner kostenpflichtigen Bestellung angezeigt wird.

2.6 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, schuldet der Anbieter keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass der jeweilige Vertragspartner die Kündigung akzeptiert, zu einem bestimmten Zeitpunkt bearbeitet oder das zugrunde liegende Vertragsverhältnis tatsächlich zu dem vom Kunden gewünschten Zeitpunkt beendet.

3. Kostenlose Nutzung

3.1 Die Nutzung des Formulars und die Erstellung einer Kündigungsvorlage sind grundsätzlich kostenlos.

3.2 Durch die kostenlose Nutzung kommt noch kein kostenpflichtiger Vertrag über die Bearbeitung oder den Versand des Kündigungsschreibens zustande.

3.3 Der Nutzer kann eine kostenlos erstellte Vorlage selbst speichern, ausdrucken und eigenständig an den jeweiligen Vertragspartner übermitteln, soweit diese Funktion auf der Internetseite angeboten wird.

3.4 Entscheidet sich der Nutzer gegen die Beauftragung einer kostenpflichtigen Leistung, ist der Anbieter nicht zur Bearbeitung, Übermittlung, Fristenkontrolle oder sonstigen weiteren Behandlung der erstellten Kündigung verpflichtet.

4. Kostenpflichtige Leistungspakete

4.1 Der Kunde kann im Bestellprozess zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden insbesondere die Pakete „Basic“, „Standard“ und „Premium“ angeboten.

4.2 Der jeweils aktuelle Preis, der konkrete Leistungsumfang sowie mögliche Unterschiede zwischen den Paketen werden dem Kunden im Bestellprozess vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich angezeigt.

4.3 Der Kunde muss eines der angebotenen kostenpflichtigen Pakete auswählen, wenn der Anbieter die Kündigung für ihn verarbeiten oder versenden soll.

4.4 Maßgeblich für den Vertrag ist ausschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte und vom Kunden ausgewählte Leistungsumfang.

4.5 Soweit der Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes zu entnehmen ist, umfassen die Pakete keine individuelle rechtliche Beratung, keine Prüfung der materiellen Wirksamkeit der Kündigung und keine anwaltliche Vertretung.

5. Zusatzleistung „Briefbestätigung“

5.1 Der Kunde kann, soweit im Bestellprozess angeboten, zusätzlich eine postalische Bestätigung buchen.

5.2 Bei dieser Zusatzleistung erhält der Kunde einen Brief mit einer Bestätigung über den Versand beziehungsweise den dokumentierten Eingang der Kündigung beim Vertragspartner, soweit ein solcher Eingang durch das eingesetzte Versandverfahren technisch oder tatsächlich festgestellt werden kann.

5.3 Die Zusatzleistung stellt keine rechtsverbindliche Bestätigung des Vertragspartners über die Wirksamkeit oder Annahme der Kündigung dar.

5.4 Sofern der Vertragspartner keinen Eingang bestätigt oder der Eingang technisch nicht dokumentierbar ist, kann die Bestätigung lediglich die vom Anbieter vorgenommenen Versandhandlungen beziehungsweise die verfügbaren Versandinformationen wiedergeben.

5.5 Voraussetzung für die postalische Zustellung ist, dass der Kunde eine vollständige und zutreffende Postanschrift angibt.

6. Zusatzleistung „Kündigungsgarantie“

6.1 Der Kunde kann, soweit im Bestellprozess angeboten, eine als „Kündigungsgarantie“ bezeichnete Zusatzleistung buchen.

6.2 Die Kündigungsgarantie bedeutet nicht, dass der Anbieter den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des zugrunde liegenden Vertrags oder die Anerkennung der Kündigung durch den Vertragspartner uneingeschränkt garantiert.

6.3 Im Rahmen der Kündigungsgarantie unterstützt der Anbieter den Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, wenn der Vertragspartner die über Kündigungspilot versandte Kündigung zurückweist oder deren Wirksamkeit bestreitet.

6.4 Die Unterstützung kann insbesondere umfassen:

a) die Sichtung der vom Kunden und vom Vertragspartner übermittelten Unterlagen,
b) die erneute technische Aufbereitung oder Übermittlung der Kündigung,
c) die Bereitstellung von Informationen zum bisherigen Versandverlauf,
d) die Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Vertragspartner,
e) die Vermittlung oder Organisation einer Prüfung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt, sofern eine anwaltliche Prüfung nach Einschätzung des Anbieters erforderlich ist.

6.5 Soweit eine individuelle Rechtsberatung oder anwaltliche Vertretung erforderlich ist, wird diese ausschließlich durch einen hierzu befugten, unabhängigen Rechtsanwalt erbracht. Der Anbieter selbst erbringt keine erlaubnispflichtige Rechtsberatung, sofern und soweit ihm dies gesetzlich nicht gestattet ist.

6.6 Eine Beauftragung eines Rechtsanwalts kann einen gesonderten Vertrag zwischen dem Kunden und dem Rechtsanwalt erfordern. Ob die dabei entstehenden Rechtsanwaltskosten vom Preis der Kündigungsgarantie umfasst sind, richtet sich nach der im Bestellprozess dargestellten Leistungsbeschreibung.

6.7 Soweit im Bestellprozess nicht ausdrücklich eine vollständige Kostenübernahme zugesagt wird, sind externe Rechtsanwalts-, Gerichts-, Behörden- und sonstige Fremdkosten nicht im Preis der Kündigungsgarantie enthalten.

6.8 Die Kündigungsgarantie besteht nur, wenn:

a) der Kunde alle für die Kündigung erforderlichen Angaben vollständig und richtig gemacht hat,
b) der Kunde zum Zeitpunkt des Versands grundsätzlich zur Kündigung berechtigt war,
c) eine vom Kunden einzuhaltende Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Beauftragung noch gewahrt werden konnte,
d) der Kunde auf Rückfragen des Anbieters innerhalb einer angemessenen Frist reagiert,
e) der Kunde sämtliche Schreiben und Reaktionen des Vertragspartners unverzüglich und vollständig an den Anbieter weiterleitet,
f) der Kunde keine widersprüchlichen Erklärungen gegenüber dem Vertragspartner abgegeben hat und
g) die Zurückweisung nicht auf Umständen beruht, die der Kunde verschwiegen oder fehlerhaft angegeben hat.

6.9 Von der Kündigungsgarantie ausgeschlossen sind insbesondere Fälle, in denen:

a) der Vertrag bereits vor Beauftragung von Kündigungspilot wirksam verlängert wurde und eine ordentliche Kündigung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist,
b) ein gesetzliches oder vertragliches Sonderkündigungsrecht behauptet wird, dessen Voraussetzungen nicht nachgewiesen werden können,
c) der Kunde falsche Vertrags-, Personen-, Adress- oder Kundendaten angegeben hat,
d) eine Kündigung eine besondere gesetzliche Form, eine Originalunterschrift, notarielle Form oder eine höchstpersönliche Erklärung erfordert, die über den angebotenen Prozess nicht wirksam erfüllt werden kann,
e) die Ablehnung auf offenen Forderungen, Mindestlaufzeiten oder anderen Umständen des zugrunde liegenden Vertrags beruht,
f) der Vertragspartner insolvent, nicht mehr erreichbar oder unbekannt verzogen ist,
g) der Kunde den Vertrag nach Ausspruch der Kündigung fortführt, bestätigt, verlängert oder erneut Leistungen in Anspruch nimmt oder
h) der Kunde ohne Abstimmung mit dem Anbieter einen eigenen Rechtsanwalt oder sonstigen Dienstleister beauftragt und hierdurch zusätzliche Kosten verursacht.

6.10 Die Kündigungsgarantie begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes Ergebnis eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens.

7. Keine Rechtsberatung

7.1 Der Anbieter stellt eine technische Plattform zur Erstellung, Verarbeitung und Übermittlung von Kündigungserklärungen bereit.

7.2 Allgemeine Hinweise, Eingabehilfen, Formulierungsvorschläge und automatisiert generierte Texte dienen der technischen Unterstützung und stellen grundsätzlich keine individuelle Rechtsberatung dar.

7.3 Der Anbieter prüft insbesondere nicht automatisch:

a) ob und zu welchem Zeitpunkt der Kunde rechtlich zur Kündigung berechtigt ist,
b) ob ein wichtiger Grund oder Sonderkündigungsrecht besteht,
c) ob eine bestimmte Kündigungsfrist wirksam vereinbart wurde,
d) ob der Vertragspartner eigene Ansprüche gegen den Kunden besitzt,
e) ob die Kündigung sämtliche Besonderheiten eines konkreten Einzelfalls berücksichtigt.

7.4 Bei rechtlich komplexen oder streitigen Sachverhalten sollte der Kunde vor Abgabe der Kündigung unabhängigen anwaltlichen Rat einholen.

8. Vertragsschluss

8.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Internetseite stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

8.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags ab, indem er:

a) die erforderlichen Daten in das Formular eingibt,
b) ein kostenpflichtiges Leistungspaket und gegebenenfalls Zusatzleistungen auswählt,
c) die Zusammenfassung seiner Bestellung prüft,
d) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und
e) den entsprechend eindeutig beschrifteten Bestellbutton betätigt.

8.3 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die hierfür vorgesehenen Funktionen überprüfen und korrigieren.

8.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung der beauftragten Leistung beginnt.

8.5 Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail. Diese enthält die wesentlichen Vertragsinformationen beziehungsweise ermöglicht deren Abruf.

8.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und er unter dieser Adresse Nachrichten empfangen kann. Der Kunde sollte insbesondere die Einstellungen seines Spam-Filters kontrollieren.

9. Preise

9.1 Es gelten die Preise, die dem Kunden unmittelbar vor Abgabe seiner kostenpflichtigen Bestellung angezeigt werden.

9.2 Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

9.3 Zusatzleistungen werden gesondert ausgewiesen.

9.4 Kosten, die durch den zugrunde liegenden Vertrag des Kunden mit seinem Vertragspartner entstehen, sind nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters.

9.5 Zusätzliche Gebühren oder Kosten des Vertragspartners, Rechtsanwaltskosten, Gerichtsgebühren, Behördenkosten oder sonstige Fremdkosten sind nur dann im vereinbarten Preis enthalten, wenn dies vor der Bestellung ausdrücklich angegeben wurde.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Der Kunde kann die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten nutzen.

10.2 Abhängig vom jeweiligen Angebot kann die Zahlung insbesondere unmittelbar online über einen Zahlungsdienstleister oder nach Erhalt einer Rechnung per Überweisung erfolgen.

10.3 Bei einer unmittelbaren Onlinezahlung ist die Vergütung mit Vertragsschluss fällig.

10.4 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug auf das dort genannte Konto zu überweisen.

10.5 Die Beauftragung ist auch dann kostenpflichtig, wenn der Kunde im Bestellprozess keine unmittelbare Onlinezahlung vornimmt und stattdessen eine Rechnung erhält.

10.6 Das Unterlassen einer unmittelbaren Onlinezahlung stellt keinen Widerruf und keine Stornierung der Bestellung dar.

10.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Anbieter kann dem Kunden die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung beziehungsweise des Forderungseinzugs in Rechnung stellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

10.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aufgrund der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung beziehungsweise mangelhaften Erfüllung der Vertragspflichten des Anbieters.

11. Pflichten des Kunden

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung und Übermittlung der Kündigung erforderlichen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben.

11.2 Hierzu können insbesondere gehören:

a) vollständiger Name und Anschrift des Vertragsinhabers,
b) Name und Anschrift des Vertragspartners,
c) Kunden-, Mitglieds-, Vertrags- oder Versicherungsnummer,
d) die gewünschte Kündigungsart und der gewünschte Beendigungszeitpunkt,
e) eine gegebenenfalls erforderliche Unterschrift,
f) Angaben zu besonderen Kündigungsgründen und
g) weitere für die Zuordnung erforderliche Informationen.

11.3 Der Kunde muss vor Abgabe der Bestellung die angezeigte Kündigungserklärung sowie sämtliche eingegebenen Daten überprüfen.

11.4 Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er zur Abgabe der Kündigungserklärung berechtigt ist.

11.5 Gibt der Kunde eine Kündigung für eine andere Person ab, versichert er, hierzu wirksam bevollmächtigt zu sein. Der Anbieter kann die Vorlage eines Vollmachtsnachweises verlangen.

11.6 Der Kunde darf den Service nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, täuschende oder betrügerische Zwecke nutzen.

11.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auftretende Fehler, Rückmeldungen des Vertragspartners und sonstige für die Ausführung relevante Umstände unverzüglich mitzuteilen.

12. Bearbeitung und Versand

12.1 Der Anbieter beginnt mit der Bearbeitung zu dem im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt. Hat der Kunde ausdrücklich einen sofortigen Beginn verlangt, kann die Bearbeitung unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgen.

12.2 Angegebene Bearbeitungs- und Versandzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

12.3 Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Versand- und Kommunikationsdienstleister als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

12.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die tatsächliche Zustellung und Bearbeitung beim Vertragspartner außerhalb des unmittelbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen.

12.5 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verzögerungen oder Fehler, die insbesondere entstehen durch:

a) unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden,
b) technische Störungen bei Dritten,
c) verzögerte Post- oder elektronische Zustellung,
d) unzutreffende oder nicht mehr aktuelle Kontaktdaten des Vertragspartners,
e) höhere Gewalt oder
f) die Bearbeitungsdauer des Vertragspartners.

12.6 Stellt der Anbieter vor Versand erkennbare Unstimmigkeiten fest, kann er die Bearbeitung bis zur Klärung aussetzen und den Kunden zur Ergänzung oder Korrektur seiner Angaben auffordern.

13. Kündigungsfristen und rechtzeitige Beauftragung

13.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den Anbieter so rechtzeitig zu beauftragen, dass eine bestehende Kündigungsfrist eingehalten werden kann.

13.2 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für eine verpasste Kündigungsfrist, wenn die Beauftragung so kurzfristig erfolgt, dass ein rechtzeitiger Versand oder Zugang bei gewöhnlichem Verlauf nicht mehr erwartet werden konnte.

13.3 Maßgeblich für die Wirksamkeit einer Kündigung kann je nach zugrunde liegendem Vertrag nicht der Versand, sondern der Zugang beim Vertragspartner sein.

13.4 Angaben zu möglichen Kündigungsterminen und Kündigungsfristen beruhen grundsätzlich auf den Angaben des Kunden beziehungsweise öffentlich verfügbaren oder automatisiert verarbeiteten Informationen. Sie ersetzen keine Prüfung des individuellen Vertrags.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

14.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt wird.

14.3 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, beginnt der Anbieter nach Vertragsschluss mit der Bearbeitung.

14.4 Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem er ausdrücklich den vorzeitigen Beginn der Dienstleistung verlangt hat, kann er verpflichtet sein, für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen einen angemessenen Wertersatz zu zahlen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

14.5 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn:

a) der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat,
b) der Anbieter mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, und
c) der Verbraucher gleichzeitig bestätigt hat, dass er weiß, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

14.6 Eine Zustimmung zum sofortigen Beginn der Bearbeitung führt daher nicht bereits für sich allein zum sofortigen Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt erst unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen, insbesondere nach vollständiger Leistungserbringung.

14.7 Verlangt der Verbraucher keinen Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, beginnt der Anbieter grundsätzlich erst nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist mit der Ausführung.

15. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Amtaro UG (haftungsbeschränkt)
Zum Isetal 1
38518 Gifhorn
Deutschland
E-Mail: widerruf@kuendigungspilot.com

mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ihnen werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

16. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden:

An:
Amtaro UG (haftungsbeschränkt)
Zum Isetal 1
38518 Gifhorn
Deutschland
E-Mail: widerruf@kuendigungspilot.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:
Datum:

17. Mängelrechte

17.1 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

17.2 Ein Mangel liegt nicht allein deshalb vor, weil der Vertragspartner die Kündigung zurückweist oder das Vertragsverhältnis entgegen der Erwartung des Kunden nicht beendet.

17.3 Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Fehler in dem erstellten Dokument oder bei der Bearbeitung unverzüglich mitzuteilen, damit der Anbieter Gelegenheit zur Prüfung und gegebenenfalls Nachbesserung erhält.

17.4 Soweit eine Nachbesserung möglich und dem Kunden zumutbar ist, ist dem Anbieter zunächst eine angemessene Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

18. Haftung

18.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) bei ausdrücklich übernommenen Garantien und
e) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

18.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

18.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

18.5 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Nachteile, die auf unrichtigen, unvollständigen oder verspätet übermittelten Angaben des Kunden beruhen.

18.6 Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung oder die Beendigung des zugrunde liegenden Vertrags, soweit der Anbieter diese nicht ausdrücklich als geschuldeten Leistungserfolg zugesagt hat.

18.7 Die Regelungen dieses Abschnitts beschränken keine gesetzlich zwingenden Ansprüche des Kunden.

19. Technische Verfügbarkeit

19.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Internetseite und der angebotenen Funktionen.

19.2 Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

19.3 Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend einschränken, wenn dies aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Kapazitätsgrenzen oder Umständen außerhalb seines Einflussbereichs erforderlich ist.

19.4 Bereits abgeschlossene kostenpflichtige Verträge bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter wird deren Bearbeitung im Rahmen der technischen und tatsächlichen Möglichkeiten fortsetzen.

20. Datenschutz

20.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung auf www.kuendigungspilot.com.

20.2 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die zur Ausführung der Kündigung erforderlichen Daten an den jeweiligen Vertragspartner sowie an eingesetzte Versand-, IT-, Zahlungs- und Kommunikationsdienstleister übermittelt werden können.

20.3 Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzerklärung.

21. Urheber- und Nutzungsrechte

21.1 Die auf der Internetseite bereitgestellten Inhalte, Texte, Designs, Formulare, Softwarebestandteile und sonstigen Werke können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.

21.2 Der Kunde erhält das Recht, die für ihn erstellte Kündigungsvorlage für eigene Zwecke zu speichern, zu vervielfältigen und zu verwenden.

21.3 Eine gewerbliche Weiterverwertung, systematische Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe der Plattforminhalte beziehungsweise Vorlagen an Dritte ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

22. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

22.1 Für einen einzelnen Auftrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der bei Abschluss des Vertrags gültigen Fassung.

22.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirken sich nicht rückwirkend auf bereits vollständig abgeschlossene Einzelaufträge aus.

22.3 Soweit zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Dauerschuldverhältnis bestehen sollte, kann der Anbieter Änderungen aus sachlichem Grund vorschlagen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig in Textform informiert. Gesetzliche Anforderungen an eine wirksame Änderung bleiben unberührt.

23. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

24. Anwendbares Recht

24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

25. Gerichtsstand

25.1 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

25.2 Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

25.3 Für Verbraucher gelten im Übrigen die gesetzlichen Gerichtsstände.

26. Schlussbestimmungen

26.1 Vertragssprache ist Deutsch.

26.2 Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsinformationen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem dauerhaften Datenträger oder kann sie speichern und ausdrucken.

26.3 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

26.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Allgemeine Geschäftsbedingungen